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21.08.2018

Politischer Wille zur Neuen Mitte in Gera vertagt

Nur die Fraktionen Liberale Allianz, Bürgerschaft und die Vertreter der Grünen hätten am Donnerstag dem Rahmenplan zugestimmt


Gera. Bertram Schiffers greift sich ungläubig an den Kopf. Gerade noch hatte der Projektbetreuer der Internationalen Bauausstellung (Iba) Thüringen für Geras Neue Mitte mit den anderen Gästen des Bauausschusses gehört, warum eine zeitnahe Beschlussfassung zum Rahmenplan plus wünschenswert wäre. Und dann wurde das Thema erneut und ohne Ausschuss-Abstimmung vertagt.

 

Thomas Leidel, der für die Geraer Stadtverwaltung das Projekt zur künftigen Gestaltung der Brachfläche an der Breitscheidstraße betreut, hatte zuvor erklärt, dass am 24. September der Iba-Fachbeirat tagt und Gera mit der neuen Mitte gute Chancen habe, in den Projekt-Status aufzusteigen. „Es gibt zwar keinen Zeitplan, der uns knebelt“, sagte er. Dennoch hoffte er da noch auf ein Votum im Stadtrat am 23. August, um dem Fachbeirat bis spätestens 10. September eine Zuarbeit leisten zu können. 2019 gebe es die einzige Zwischenpräsentation der Projekte für die Iba 2023 und da wäre es gut, Gera wäre dabei, so Leidel.

 

Die Frist bis 10. September ist nicht mehr realistisch, weil sich der Bauausschuss nach Antrag von Bernd Leithold (Linke) mit dem Thema auf dieses Datum vertagte. Ihn störte offenbar, dass er nicht die Stellungnahmen aller Fraktionen kannte. Dabei war die gewählte Bearbeitungsfolge bereits verlängert. Schon im Juni war das Papier, das die Grundzüge der künftigen Nutzung definieren soll, Thema im Bau- und im Wirtschaftsausschuss.

 

Seit gestern steht nach einer Nachfrage in der Stadtverwaltung fest, dass der Rahmenplan zur Stadtratssitzung am Donnerstag keine Rolle spielt. Er wurde auf Wunsch der Mitglieder des Bau- und des Wirtschaftsausschusses zurückgezogen. Diese Ausschüsse beraten am 10. und 13. September, so dass der Stadtrat voraussichtlich am 20. September entscheidet.

 

In einer Stellungnahme vom 10. Juli hatte die Linksfraktion angekündigt, dem Papier nicht zustimmen zu können. Bürgerhinweise und Wünsche seien „völlig übergangen worden“. Mehr Grünfläche, Priorität für den Fußgänger- und Fahrradverkehr, eine zentrumsnahe Ausstiegsstelle für Touristengruppen und eine öffentliche Toilettenanlage werden gefordert. Auch die CDU-Fraktion sagt Nein, weil sie mit engen Vorgaben Investoren abgeschreckt sieht und die Einbindung der Entwicklung des Kultur- und Kongresszentrums vermisst.

 

„Es muss dringend etwas passieren, das wissen wir. Doch wir wollen vorher ein ernstes Gespräch mit dem Baudezernat führen“, kündigte SPD-Fraktionschefin Monika Hofmann an. Was jetzt vorliegt, widerspreche auch nach ihrer Auffassung dem Bürgerwillen.

 

Ihren politischen Willen hätten am Donnerstag gern die Fraktion Liberale Allianz und Bürgerschaft sowie die Grünen im Stadtrat artikuliert. „Es ist unverantwortlich, dass wir mit so einer Fläche Jahrzehnte nichts machen“, meinte Fraktionschefin Kerstin Pudig von der Liberalen Allianz. „Wir hätten mehrheitlich zugestimmt. Der Schritt ist wichtig, um Iba-Projekt zu werden. Danach ist noch Luft für die eigentlichen Planungsschritte, mit denen sich der Stadtrat noch mehrmals beschäftigt. Leben in der Innenstadt bedeutet auch, Wirtschaft und Dienstleistungen hierher zu holen“, erklärte sie. „Auch wir hätten mehrheitlich zugestimmt. Jetzt ist noch nicht die Zeit, ins Detail zu gehen“, sagte Bürgerschaft-Fraktionschef Harald Frank. „Nun verhärten sich nur die Fronten“, denkt er. Die

 

Grünen sprachen sich vorige Woche zur Mitgliederversammlung für die Zustimmung aus, erklärte gestern Stadträtin Ines Wegner. „Wir würdigen damit auch, dass die Grünflächen vergrößert wurden“, sagt sie. Sie regte eine Verkehrsberuhigung in der Breitscheidstraße und das Anbinden ans Radwegenetz an.

 

Quelle: OTZ Gera vom 21.08.2018





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